Reglement

Elektrizitätsgenossenschaft Mühlau

Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeine Bestimmungen
2. Anschlüsse
3. Dienstbarkeiten, Durchleitungsrechte etc.
4. Kostenbeiträge
5. Energiebezug
6. Energieabgabe
7. Schutz von Personen und Werkanlagen
8. Kontrolle der Anlagen
9. Stromverbrauch
10. Rechnungsstellung und Zahlung
11. Einstellung der Stromlieferung
12. Einsprachen
13. Schlussbestimmungen

Vorbemerkung

Die Elektrizitätsgenossenschaft Mühlau, in der Folge Elektra genannt, ist eine Genossenschaft gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechtes und wird nach dem Grundsatze der Eigenwirtschaftlichkeit betrieben. Sie finanziert ihre Anlagen und Leistungen etc. durch die Erhebung von Anschlussgebühren, Baubeiträgen und Benützungsgebühren.

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Dieses Reglement gilt für das gesamte Versorgungsgebiet der Elektra, sofern nicht bestehende Verträge vorgehen. Grundlage bildet der Konzessionsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Mühlau und der Elektra vom 9. März 1995.

1.2 In besonderen Fällen (Anschlüsse von eigener Erzeugungsanlagen mit oder ohne Rückspeisungen ins Netz der Elektra, von Hochspannungskunden, für Betreiber anderer leitungsgebundener Netze, ausserhalb der Bauzonen usw.) kann die Elektra Bedingungen festlegen, die von den hier aufgeführten Bedingungen sowie den weiteren erlassenen Vorschriften und Kostenbeiträgen abweichen.

1.3 Dieses Reglement und die gestützt darauf erlassenen Vorschriften und Kostenbeiträge bilden die Grundlage für die Anschlüsse an das elektrische Niederspannungsverteilnetz der Elektra sowie den Bezug von Energie. Vorbehalten bleiben zwingende bundesrechtliche und kantonale Bestimmungen.

1.4 Als Eigentümer von elektrischen Niederspannungsinstallationen gelten die Grundstückeigentümer (Hauseigentümer, Stockwerkeigentümer, Baurechtsberechtigte). Als Strombezüger gelten die Grundstückeigentümer sowie in vermieteten oder verpachteten Objekten die Mieter bzw. Pächter. Nicht als Bezüger gelten Untermieter, Mieter von Ferienwohnungen oder Ferienhäusern etc.

1.5 Das Vertragsverhältnis zwischen der Elektra und den Bezügern entsteht mit dem Anschluss der Liegenschaft an das Verteilnetz oder mit dem Bezug von Energie. Der Kunde anerkennt damit das dannzumal gültige Reglement und die für ihn jeweils gültigen Anschluss- und Tarifvorschriften. Die Stromlieferung wird aufgenommen, sobald die Vorleistungen des Kunden erfüllt sind, wie die Bezahlung der Baukostenbeiträge und dergleichen.

1.6 Für die Stromlieferung an Grossbezüger, für die Bereitstellung von Ergänzungs-, Ersatz- oder Saisonenergie sowie für vorübergehende Lieferungen (Schausteller, Ausstellungen, Festanlässe, Bauplätze usw.) kann die Elektra besondere Bedingungen festsetzen sowie spezielle Stromlieferungsverträge abschliessen, die von den Bedingungen dieses Reglementes und der Anschluss- und Tarifvorschriften abweichen. Besondere Bedingungen gelten ebenfalls für die Rücklieferung ins Verteilnetz durch den Kunden (Eigenproduzenten).

2. Anschlüsse

2.1 Bewilligungspflicht
Einer Bewilligung der Elektra bedürfen:
a) der Neuanschluss einer Liegenschaft
b) die Aenderung oder die Erweiterung eines bestehenden Anschlusses
c) die von der Elektra als bewilligungspflichtig bezeichneten elektrischen Geräte (Punktschweissmaschinen, Phasenschnittsteuerungen, Vollgatter, Liftanlagen, Wärmepumpen, Heizungen, Boiler, Induktionskochfelder usw.)
d) der Strombezug für vorübergehende Zwecke (auch Bauprovisorien).

2.2 Voraussetzungen
Bewilligungen für Anschlüsse und Installationen werden nicht erteilt, wenn
a) dadurch die allgemeine Stromversorgung beeinträchtigt wird.
b) sie den eidgenössischen oder kantonalen Vorschriften und Ausführungsbestimmungen, den anerkannten Regeln der Technik wie Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV) und Niederspannungs-Installationsnorm (NIN) des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins oder den darauf basierenden eigenen Werkvorschriften nicht entsprechen.
c) sie im normalen Betrieb andere elektrische Einrichtungen sowie Fern- und Rundsteueranlagen störend beeinflussen.
d) sie von Firmen oder Personen ausgeführt wurden, welche nicht im Besitze einer Installationsbewilligung der Elektra oder eidgenössischen Starkstrominspektorates sind, soweit eine solche Bewilligung notwendig ist.
e) elektrische Geräte die Gleichmässigkeit der Spannung störend beeinflussen.
Der Kunde oder sein Installateur bzw. Gerätelieferant haben sich rechtzeitig bei der Elektra über die Anschlussmöglichkeiten und Spannungsverhältnisse zu informieren.

2.3 Bestellung
a) Die Erstellung oder Aenderung von Hausanschlüssen ist beim Vorstand der Elektra zu bestellen. Das Gesuchsformular muss von Grundstückeigentümer oder dessen rechtsmässigem Vertreter unterzeichnet werden.
b) Dem Gesuch sind der Situationsplan sowie die notwendigen Grundriss- und Schnittpläne dreifach beizulegen.
c) Der Anschluss von elektrischen Anlagen mit grossem Energieverbrauch sowie Anlagen, die Oberschwingungen oder Resonanzerscheinungen verursachen oder wegen rasch wechselnder Last die Gleichmässigkeit der Spannung stören, sind bewilligungspflichtig (Beispiel: Wärmepumpen, Schweiss- und Heizungs-anlagen, Kälteanlagen, Lifte, Notstromversorgungen usw.). Die dazu erforderlichen Zusatzgesuche sind vollständig ausgefüllt zusammen mit den notwendigen Unterlagen (Schemata usw.) rechtzeitig dem Vorstand einzureichen.
d) Die Elektra prüft die Anschlussmöglichkeit von solchen Anlagen im Hinblick auf die vorhandenen Verteilanlagen, die zukünftigen Belastungsverhältnisse sowie den sparsamen Energieeinsatz. Die Bewilligung kann von möglichen Auflagen abhängig sein und ist dem Gesuchsteller schriftlich zu eröffnen.

2.4 Auflagen und Bedingungen
Die Elektra kann mit der Bewilligung zulasten des Verursachers besondere Bedingungen und Massnahmen festlegen, namentlich
a) für die Dimensionierung und Steuerung von elektrischen Raumheizungen und anderen speziellen Wärmeanwendungen,
b) wenn der vorgeschiebene Seistungsfaktor nicht eingehalten und vom Kunden keine Abhilfe getroffen wird,
c) für elektrische Geräte, die Oberwellen oder Resonanzerscheinungen verursachen, die Gleichmässigkeit der Spannung stören oder sonstwie ungünstige Rückwirkungen auf den Betrieb der Anlagen der Elektra oder dessen Kunden ausüben.

2.5 Ausführung
a) Die Erstellung von Hausanschlussleitungen ab dem vorhandenen elektrischen Verteilnetz bis zur Abgabestelle erfolgt ausschliesslich durch die Elektra oder durch die von ihr Beauftragten. Bei Kabelanschlüssen gelten in der Regel die Eingangsklemmen des Anschlussüberstrom-unterbrechers als Abgabestelle.
b) Neuanschlüsse werden in der Regel in Kabel ausgeführt.
c) Bestehende Freileitungsanschlüsse werden in der Regel werder verstärkt noch erweitert. In diesem Falle sind sie durch Kabelanschlüsse zu ersetzen.
d) Die Elektra bestimmt die Leitungsführung, den Anschlusspunkt und die Art der Ausführung, wobei sie nach Möglichkeit auf die Interessen der Liegenschaftseigentümer Rücksicht nimmt. Die fachgerechte Erstellung der Hauseinführungen ist ausschliesslich Sache der Liegen-schaftseigentümer oder dessen rechtmässiger Vertreter. Die Elektra lehnt allfällige Schaden-ersatzansprüche ab.

2.6 Zahl der Anschlüsse
Die Elektra bewilligt und unterhält in der Regel für ein und dieselbe Liegenschaft nur einen Anschluss. Sie ist jedoch berechtigt, mehrere Liegenschaften über eine gemeinsame Zuleitung zu versorgen, ungeachtet geleisteter Kostenbeiträge.

2.7 Eigentum
Bei Kabelanschlüssen bleiben die Zuleitungen bis zu den Eingangsklemmen des Anschlussüberstromunterbrechers inkl. Anschlusskasten im Eigentum der Elektra, die auch den Unterhalt dieser Anlageteile besorgt.

2.8 Separate Transformatorenstationen
a) Wenn zur Belieferung eines oder mehrerer Kunden eine separate Transformatorenstation nötig ist, so sind die betreffenden Liegenschaftseigentümer verpflichtet, die erforderlichen Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung zu stellen. Diese Räumlichkeiten sind nach den Angaben der Elektra zu gestalten. Ohne besondere vertragliche Regelung haben die betreffenden Liegenschaftseigentümer die Kosten für den baulichen Teil zu übernehmen und in der Folge zu unterhalten.
b) Aufstellungsort und Bauart der Transformatorenstation werden von der Elektra , jedoch unter Rücksichtnahme auf die Interessen der betreffenden Liegenschaftseigentümer, bestimmt.
c) Der Grundeigentümer gewährt der Elektra ein im Grundbuch einzutragendes Denstbarkeitsrecht.
d) Die Elektra trägt die Kosten der elektrischen Einrichtungen. Diese verbleiben im Eigentum der Elektra und werden auch von ihr unterhalten.
e) Die Elektra ist berechtigt, solche Transformatorenstationen ohne weiteres auch für die elektrische Energieabgabe an Dritte zu verwenden.

3. Dienstbarkeiten, Durchleitungsrechte etc.

3.1 Grundbucheintrag
Die Elektra behält sich vor, durch Zuleitungen und Anschlüsse bedingte Dienstbarkeiten bzw. dingliche Rechte ins Grundbuch eintragen zu lassen.

3.2 Durchleitungsrecht
a) Der Grundeigentümer verschafft der Elektra kostenlos und dauernd das Durchleitungsrecht und besorgt die Freihaltung des Trassees der Kabelanlagen für seine Zuleitung, auch wenn dieses gleichzeitig anderen Kunden von elektrischer Energie dient, oder bei späteren Erweiterungen.
b) Der Grundeigentümer hat das Durchleitungsrecht kostenlos auch für Kabelanlagen zu erteilen, die nicht allein oder direkt für seine Versorgung mit elektrischer Energie bestimmt sind. Bei der Inanspruchnahme solcher Durchleitungsrechte ist auf die Interessen der Grundeigentümer soweit möglich Rücksicht zu nehmen.

3.3 Plazierung
Die Elektra ist berechtigt, den für den Bau von Transformatorenstationen sowie den für das Aufstellen von Verteilkabinen erforderlichen Platz in Anspruch zu nehmen. Aufstellungsort und Bauart der Station bzw. der Verteilkabinen werden durch die Elektra im Einvernehmen mit dem betreffenden Grundeigentümer unter gebührender Berücksichtigung der Kriterien der optimalen Energieverteilung festgelegt. Die Elektra leistet für die Einräumung dieser Rechte eine angemessene Entschädigung.

4. Kostenbeiträge

4.1 Anschlussgebühr
Für Neuanschlüsse, Erweiterungen oder Verstärkungen sowie für den Anschluss von Anlagen mit grossem Energieverbrauch an das bestehende elektrische Verteilnetz ist ein angemessener, einmaliger Kostenbeitrag (Erstellungskosten und Einkauf ins vorhandene Verteilnetz) zu entrichten. Dieser Beitrag richtet sich nach dem zum Zeitpunkt der Arbeitsausführung gültigen, indexierten Ansatz. Der entsprechende Tarif wird vom Vorstand jährlich ausgearbeitet und unterliegt der Genehmigung durch die Generalversammlung.

4.2 Erschliessungsgebühr
Wo die elektrische Groberschliessung fehlt oder verstärkt werden muss, gehen nebst den Kostenbeiträgen die gesamten Erschliessungskosten zu Lasten der Bauherrschaft. Diese werden in Form von Perimeterbeiträgen vom Vorstand der Elektra festgelegt.

4.3 Baubeitrag
Die Elektra ist berechtigt, Baubeiträge von den jeweiligen Grundeigentümern zu verlangen in Fällen
a) wo in unerschlossenem Gebiet noch kein Verteilnetz besteht.
b) wo bei der Erschliessung neuer Baugebiete für notwendige Investitionen Kosten anfallen, wie z.B. bei Transformatorenstationen usw.
Die Höhe der Baubeiträge wird im Einzelfall vom Vorstand der Elektra festgelegt.

4.4 Kostenbeteiligung
a) Muss eine bestehende Zuleitung verlängert, verlegt, abgebrochen oder in Bezug auf Lage, Eingrabtiefe etc. verändert werden, so hat der Verursacher der Aenderung für die entstehenden Kosten vollumfänglich aufzukommen.
b) Wird eine Freileitung auf Verlangen der Elektra durch ein unterirdisches Kabel ersetzt, so übernimmt die Elektra die Kosten der neuen Zuleitung sowie der Anschlüsse bis zur Abgabestelle, bzw. bis zum Anschluss inkl. der vorhandenen querschnittsgleichen Hausleitung und der Erdungsleitung.
c)Umfang
Für alle mit der Montage und der Demontage von provisorischen Anschlüssen entstehenden Kosten hat der Verursacher vollumfänglich aufzukommen.
d)Sicherstellung
Die Elektra ist befugt, vor Beginn der Anschlussarbeiten eine Sicherstellung oder eine Akontozahlung für die zu leistenden Kostenbeiträge zu verlangen.
e)Rückerstattung
Bei später vermindertem Leistungsbedarf oder Abbruch bestehender Anschlüsse besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von früher geleisteten Kostenbeiträgen und anderen Leistungen.

5. Energiebezug

5.1 Vertragsverhältnis
Die Tatsache des Energiebezuges begründet das vertragliche Verhältnis zwischen dem Benützer und der Elektra und gilt als Anerkennung dieses Reglements sowie der im Zeitpunkt des Bezuges gültigen Vorschriften, Tarife etc. der Elektra . Jeder Kunde ist berechtigt, jederzeit Auskunft oder ein Exemplar der aktuellen Vorschriften (WV Elektra) zu erhalten.

5.2 Vertragsdauer
Der Energielieferungsvertrag kann vom Kunden jederzeit unter Einhaltung einer 7-tägigen Kündigungsfrist aufgelöst werden.

5.3 Bezügerwechsel
Jeder Wechsel eines Energiebezügers ist dem Kassier der Elektra rechtzeitig zu melden unter Angabe der alten und neuen Adresse sowie des Zeitpunktes des Wechsels.

5.4 Haftung
a) Jeder Kunde haftet ab Beginn des Energiebezuges für die Bezahlung der verbrauchten Energie sowie für allfällige Gebühren und Beiträge bis zu dem in der schriftlichen Kündigung angegebenen Zeitpunkt.
b) Geht keine schriftliche Kündigung ein, so haftet der Kunde der Elektra gegenüber für den Energiebezug bis zum Ende der Woche des Bekanntwerdens seines Wegzuges, bzw. des Verzichtes auf den Energiebezug der Elektra .
c) Im Falle von leerstehenden Mietobjekten und Anlagen ist der jeweilige Liegenschaftseigentümer zur Bezahlung von Energiebezug und allfälliger Gebühren und Beiträge der Elektra gegenüber haftbar.
d) Eben sowenig entbindet die vorübergehende Nichtbenützung von elektrischen Anschlüssen von der Bezahlung allfälliger Forderungen aus dem Vertragsverhältnis.
e) Bei Wegzug eines Pächters oder Mieters und nach erfolgloser Betreibung haftet der Liegenschaftseigentümer für die nichtbezahlten Forderungen der Elektra .

5.5 Verwendung der Energie
Der Bezüger darf die Energie nur zu den im Energielieferungsvertrag oder diesem Reglement vereinbarten Zweck verwenden. Der Anschluss von elektrischen Geräten an Stromkreise, die für andere Zwecke bestimmt sind, wird als Umgehung der Tarifbestimmungen erachtet. Ohne besondere Bewilligung der Elektra ist die Energieabgabe an Dritte untersagt, ausgenommen an Untermieter in Wohn- und Geschäftshäuser. Es dürfen auf die Tarife der Elektra keine Zuschläge erhoben werden.

6. Energieabgabe

6.1 Gebiet
Die Elektra verpflichtet sich, allen Kunden im Versorgungsgebiet elektrische Energie gemäss den Bedingungen dieses Reglements und der zur Verfügung stehenden Leistung zu liefern. Die Elektra unterhält, erweitert oder verstärkt zu diesem Zwecke das notwendige Verteilnetz innerhalb der durch den kommunalen Zonenplan ausgeschiedenen Bauzone unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit der Anlagen und des Energieverbrauchs.

6.2 Umfang
Die Energieabgabe erfolgt in der Regel ununterbrochen und in vollem Umfange innerhalb der üblichen Toleranzen für Spannung und Frequenz.

6.3 Einschränkungen
Die Elektra ist berechtigt, die Energielieferung einzuschränken oder sogar einzustellen in Fällen von höherer Gewalt, bei Betriebsstörungen, Reparaturen, Unterhalts- und Erweiterungsarbeiten sowie bei Störungen der Energieversorgung zufolge ausserordentlicher Verhältnisse (wie Feuer, Explosion, Wasser, Blitz, Schneedruck etc.). Die Elektra nimmt dabei auf die Bedürfnisse der Kunden soweit wie möglich Rücksicht. Voraussehbare Unterbrechungen und Einschränkungen werden den Kunden im voraus angezeigt.

6.4 Schadenminderungspflicht
Die Kunden haben alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um direkte oder indirekte Schäden oder Unfälle zu verhüten, die bei Stromunterbruch und Wiedereinsetzen der Energiezufuhr sowie bei Spannungs- und Frequenzschwankungen entstehen können. Kunden, welche eigene Energieerzeugungsanlagen mit Parallelbetrieb besitzen oder zusätzliche Energie von dritter Seite beziehen, haben dafür zu sorgen, dass ihre Anlagen selbständig von diesen abgetrennt werden und nicht wieder zugeschaltet werden können, solange das Netz der Elektra spannungslos ist.

6.5 Schadenersatz
Die Kunden haben keinen Anspruch auf Entschädigung für allfällige Schäden, welche ihnen aus Spannungs- oder Frequenzschwankungen sowie aus Unterbrechungen oder Einschränkungen des Energiebezuges erwachsen.

6.6 Sperrzeiten / Bezugsbedingungen
Die Elektra kann im übrigen zur Reduktion von Belastungsspitzen für grosse Stromverbraucher (Heizungen, Saunen, Tumbler, Waschmaschinen, Boiler etc.) bestimmte Sperrzeiten oder besondere Bezugsbedingungen, wie Tag- oder Nachtstrom, festlegen. Installationen oder elektrische Geräte haben überdies den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften sowie den Normen des SEV zu entsprechen.

6.7 Stromart
Die Elektra setzt für die Energielieferung die Stromart, die Spannung, den Leistungsfaktor (cos phi) sowie die Art der Schutzmassnahmen fest. Die Frequenz beträgt 50 Hz.

7. Schutz von Personen und Werkanlagen

7.1 Personen/Werkschutz
Für den Schutz von Personen und Werkanlagen gelten die einschlägigen Sicherheitsvorschriften des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins (SEV).

7.2 Arbeit an Freileitungsanschluss
Werden in der Nähe eines Freileitungsanschlusses Arbeiten ausgeführt (Fassadenrenovationen usw.), bei denen Personen durch die Zuleitungen gefährdet werden können, so besorgt die Elektra die Isolierung oder Abschaltung der Leitung gegen einen angemessenen Kostenbeitrag.

7.3 Arbeit in der Nähe elektrischer Anlagen
Will der Kunde in der Nähe von elektrischen Anlagen Arbeiten irgendwelcher Art vornehmen oder veranlassen, welche die Anlage schädigen oder gefährden können (z.B. Baum fällen, Bauarbeiten, Reisten, Sprengen usw.), so hat er dies der Elektra rechtzeitig mitzuteilen; dieses ordnet die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen an.

7.4 Grabarbeiten
Beabsichtigt der Kunde auf privatem oder öffentlichen Boden Grabarbeiten ausführen zu lassen, so hat er sich vorgängig bei der Elektra über die Lage allfällig im Erdboden verlegter Kabelleitungen zu erkundigen. Vor dem Zudecken hat er sich erneut mit der Elektra in Verbindung zu setzen, damit die zum Vorschein gekommenen Kabelleitungen kontrolliert, eingemessen und geschützt werden können.

7.5 Allgemeine Schutzmassnahmen
Die Kunden haben von sich aus alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um direkte oder indirekte Schäden oder Unfälle zu verhüten, die bei Stromunterbruch und Wiedereinsetzen der Energiezufuhr sowie bei Spannungs- und Frequenzschwankungen entstehen können.

7.6 Eigenerzeugungsanlagen
Kunden, die eigene Energieerzeugungsanlagen betreiben, haben dafür zu sorgen, das bei Stromunterbrüchen im Netz der Elektra ihre Anlagen selbsttätig von diesem abgetrennt und nicht wieder zugeschaltet werden können, solange das Netz der Elektra spannungslos ist.

8. Kontrolle der Anlagen

8.1 Allgemeine Kontrolle
Die Elektra oder dessen Beauftragte führen die Kontrollen der Installationen gemäss der Elektrizitätsgesetzgebung durch. Die Kunden haben festgestellte Mängel innerhalb der vorgeschriebenen Fristen auf eigene Kosten beheben zu lassen.

8.2 Zugang
Den Organen des oder dessen Beauftragten ist zur Kontrolle der Installationen und zur Aufnahme der Zählerstände zu angemessener Zeit (bei Störungen jederzeit) Zutritt zu allen mit elektrischen Einrichtungen versehenen Räumen zu gestatten.

8.3 Plombierte Anlageteile
Der Eingriff in die von der Elektra plombierten Anlageteile ist nur Angestellten der Elektra oder hiezu ermächtigten Drittpersonen gestattet.

8.4 Kosten (Abnahme-, Nach- und Periodischekontrollen)
Die Kosten für ausserordentliche Kontrollen, werden dem Eigentümer der Installation in Rechnung gestellt. Die Kosten für die Kontrollen der Strassenbeleuchtung werden dem Eigentümer in Rechnung gestellt. Ab Strommarktöffnung werden dem Eigentümer der Installation die effektiven Kosten in Rechnung gestellt.

9. Stromverbrauch

9.1 Messeinrichtungen
a) Die für die Messung der Energie notwendigen Zähler und Tarifapparate werden von der Elektra geliefert und in der Regel von diesem montiert; sie bleiben dessen Eigentum und werden auf seine Kosten unterhalten. Der Kunde hat auf eigene Kosten die dafür notwendigen Installationen, Verschalungen, Nischen, Aussenkästen usw. auf seine Kosten erstellen zu lassen. Ebenso trägt der Kunde die Kosten der Montage und Demontage von Zähler und anderen Tarifapparaten. Die Elektra kann als Beitrag an die Kosten für die Beschaffung, die Prüfung, den Unterhalt, die Amortisation und die Ueberwachung der Zähler und Tarifapparate eine Entschädigung verlangen. Werden Zähler und Tarifapparate durch Verschulden des Kunden oder von Drittpersonen beschädigt, so gehen die Kosten für Reparatur, Ersatz und Auswechslung zu Lasten des Kunden. Zähler und Tarifapparate dürfen nur durch Beauftragte der Elektra plombiert, deplombiert, entfernt oder versetzt werden, und nur diese dürfen die Stromzufuhr zu einer Anlage durch Ein- oder Ausbau der Messeinrichtung herstellen oder unterbrechen. Wer unberechtigterweise Plomben an Zählern oder Tarifapparaten verletzt oder entfernt oder wer Manipulationen vornimmt, welche die Genauigkeit dieser Apparate beeinflussen, haftet für den entstandenen Schaden und trägt die Kosten der notwendigen Revisionen und Nacheichungen. Die Elektra behält sich ferner Strafanzeige vor.
c) Der Kunde kann jederzeit eine Prüfung der Messeinrichtungen durch eine amtlich ermächtigte Instanz verlangen. In Streitfällen ist der Befund des Eidgenössischen Amtes für Messwesen massgebend. Die Kosten der Prüfung, einschliesslich Auswechslung der Messeinrichtung und Tarifapparate, trägt die unterliegende Partei.
d) Messapparate, deren Fehlgang die gesetzlichen Toleranzen nicht überschreitet, gelten als richtiggehend. Differenz bei Schaltuhren, Sperrschaltern, Rundsteuerempfängern usw. bis +/- 30 Minuten auf die Uhrzeit berechtigen nicht zu Beanstandungen.
e) Die Kunden haben beobachtete Unregelmässigkeiten in der Funktion der Zähler und Tarifapparate der Elektra unverzüglich anzuzeigen.
f) Unterzähler, die sich im Besitze von Kunden befinden und zur Weiterverrechnung an Dritte dienen, unterstehen den gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde hat die erforderlichen amtlichen Prüfungen und Revisionen zu seinen Lasten fristgerecht vornehmen zu lassen.

9.2 Messung
Für die Feststellung des Stromverbrauches sind die Angaben der Zähler massgebend. Das Ablesen der Zähler und die Wartung der übrigen Tarifapparate erfolgen durch Beauftragte der Elektra . In besonderen Fällen können die Bezüger angehalten werden, die Zähler selbst abzulesen und die Zählerstände der Elektra zu melden.

9.3 Abweichungen/Fehleranzeigen
a) Bei festgestelltem Fehlanschluss oder Fehlanzeige einer Messapparatur über die gesetzlich zulässige Toleranz hinaus wird der Strombezug, soweit möglich, aufgrund der daraufhin erfolgten Prüfung ermittelt. Lässt sich das Mass der Korrektur durch eine Nachprüfung nicht bestimmen, wird der Bezug unter angemessener Berücksichtigung der Angaben des Kunden von der Elektra festgelegt. Dabei ist bei bestehenden Anlagen vom Verbrauch der gleichen Zeitperiode des Vorjahres unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Veränderung der Anschlusswerte und Betriebsverhältnisse auszugehen. Kann die Fehlanzeige einer Messapparatur nach Grösse und Dauer einwandfrei ermittelt werden, sind die Abrechnungen höchstens für die Dauer der gesetzlichen Verjährungsfrist zu berücksichtigen. Lässt sich der Zeitpunkt für das Eintreten der Störung nicht feststellen, so kann eine Berücksichtigung nur für die beanstandete Ableseperiode stattfinden. Art. 11.3 bleibt vorbehalten.
b) Treten in einer Installation Verluste durch Erdschluss, Kurzschluss oder andere Ursachen auf, so hat der Kunde keinen Anspruch auf Reduktion des durch die Messeinrichtung registrierten Stromverbrauchs, es sei denn, die Elektra treffe am Verlust ein Verschulden.

10. Rechnungstellung und Zahlung

10.1 Rechnungstellung
Die Rechnung an die Kunden erfolgt in regelmässigen, von der Elektra zu bestimmenden Zeitabständen. Die Elektra behält sich vor, zwischen den Zählerablesungen Teilrechnungen im Rahmen des voraussichtlichen Bezuges zu stellen. Die Elektra ist berechtigt, Vorausbezahlung oder Sicherstellung zu verlangen sowie Kassiereinrichtungen einzubauen. Diese können von der Elektra so eingestellt werden, dass ein angemessener Teil der einkassierten Beträge zur Tilgung bestehender Forderungen aus Stromlieferungen der Elektra übrig bleibt. Die Kosten für Ein- und Ausbau sowie für zusätzliche Aufwendungen gehen zu Lasten des Kunden.

10.2 Zahlungen
Die Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Zustellung ohne jeglichen Abzug zu bezahlen. Die Bezahlung der Rechnungen in Raten ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Elektra gestattet. Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden für ausstehende Rechnungsbeträge zusätzliche Mahngebühren und allfällige Spesen (Porto, Inkasso, Ein- und Ausschaltungen usw.) in Rechnung gestellt.

10.3 Zahlungsverzug
Wird die Rechnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist bezahlt, so wird der Säumige unter Verrechnung von Mahnkosten gemahnt und ihm eine Nachfrist eingeräumt. Läuft auch diese unbenützt ab, kann die Elektra den geschuldeten Rechnungsbetrag auf dem Rechtsweg (Schuldbetreibung und Konkurs bzw. Zivilgerichte) einfordern. Zusätzlich kann Verzugszins verrechnet werden.

11. Einstellung der Stromlieferung

11.1 Voraussetzungen
Die Elektra ist berechtigt, nach vorheriger Mahnung und schriftlicher Anzeige die weitere Abgabe von Strom zu verweigern, wenn der Kunde
a) elektrische Einrichtungen und/oder Geräte benutzt, die den Vorschriften nicht entsprechen oder Personen oder Sachen gefährden.
b) rechtswidrig Strom bezieht.
c) dem Beauftragten der Elektra den Zutritt zu seiner Anlage verweigert oder verunmöglicht.
d) seinen Zahlungsverpflichtungen für den Strombezug nicht nachgekommen ist oder keine Gewähr besteht, dass künftige Strombezüge bezahlt werden.
e) den Bestimmungen dieses Reglementes grob zuwider handelt.

11.2 Mangelhafte elektrische Einrichtungen
Mangelhafte elektrische Einrichtungen und/oder Geräte, die eine beträchtliche Personen- oder Brandgefahr darstellen, können durch Beauftragte der Elektra oder durch das eidg. Starkstrominspektorat ohne vorherige Mahnung vom Verteilnetz abgetrennt oder plombiert werden.

11.3 Umgehung Tarifbestimmungen
Bei vorsätzlicher Umgehung der Tarifbestimmungen durch den Kunden oder seine Beauftragten sowie bei widerrechtlichem Strombezug hat der Kunde die zu wenig verrechneten Beträge in vollem Umfange samt Zinsen und Umtrieben zu bezahlen. Die Elektra behält sich Strafanzeige vor.

11.4 Folgen
Die Einstellung der Stromabgabe befreit den Kunden nicht von der Zahlungspflicht und von der Erfüllung aller Verbindlichkeiten gegenüber der Elektra und begründet keinen Anspruch auf Entschädigung irgendwelcher Art.

12. Einsprachen

12.1 Einsprachen
Gegen Entscheide der Elektra über die Anwendung dieses Reglements und Rechnungen kann innert 20 Tagen seit Eröffnung beim Vorstand schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.

12.2 Rechtsweg
Können sich die Parteien über die Auslegung des Energielieferungsvertrages, des Reglements oder über die Richtigkeit einer Rechnung etc. nicht einigen, so steht es jeder Partei frei, innert 30 Tagen nach Feststellung der Nichteinigung den Richter anzurufen. Als Gerichtsstand gilt Muri/AG.

13 Schlussbestimmungen

13.1 Reglementsänderungen
Das Reglement kann nach Massgabe der Statuten durch Beschluss der Generalversammlung abgeändert werden.

13.2 Inkraftsetzung
Dieses Reglement wurde von der Generalversammlung der Elektrizitätsgenossenschaft Mühlau am 24. März 1999 beschlossen und wird per 1. Mai 1999 in Kraft gesetzt.


Mühlau, den 5. März 1999

Namens der Elektrizitätsgenossenschaft Mühlau:

Der Präsident: Schmidli Josef

Der Aktuar: Fleischli Josef

Elektrizitätsgenossenschaft Mühlau, Rüstenschwilerstrasse 8, 5642 Mühlau AG
Copyright © 2019 Elektra Mühlau

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